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Rathaus

Dienstleistung

Baugenehmigung beantragen - Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO (inkl. Abbruch)

Ist Ihr geplantes Vorhaben nicht verfahrensfrei und liegen die Voraussetzungen des Kenntnisgabeverfahrens vor, können Sie als Bauherr wählen zwischen

dem Kenntnisgabeverfahren und
dem Baugenehmigungsverfahren.

Im Kenntnisgabeverfahren geben Sie das Bauvorhaben der Baurechtsbehörde durch die Einreichung der Bauvorlagen nur zur Kenntnis. Das Verfahren ist schnell und kostengünstig.

Der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass sein Entwurf den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die Baurechtsbehörde die erforderlichen Informationen und Unterlagen erhält. Die Bauausführung darf nicht von den zur Kenntnis gegebenen Entwürfen abweichen. Sie können in der Regel nach Ablauf eines Monats nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Bau beginnen.

Ist für ein Vorhaben im Kenntnisgabeverfahren noch eine andere Entscheidung notwendig wie z.B. eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz, müssen Sie als Bauherr zusätzlich zur Kenntnisgabe diese Entscheidung beantragen.

Ein Kenntnisgabeverfahren ist ebenso möglich,

wenn Sie kenntnisgabepflichtige Anlagen ändern oder deren Nutzung ändern wollen und es sich auch nach der Änderung noch um ein kenntnisgabepflichtiges Vorhaben handelt.

Dasselbe gilt für den Abbruch aller Anlagen, sofern für diese nicht schon Verfahrensfreiheit gegeben ist.
Zuständige Stelle
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Kurfürstenanlage 38-40
69115 Heidelberg
Voraussetzungen
  • Ihr Bauvorhaben ist nicht verfahrensfrei.
  • Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes nach § 30/1 BauGB.
  • Das Vorhaben darf den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen.
  • Ferner müssen auch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, vor allem die baurechtlichen Vorgaben der Landesbauordnung, eingehalten werden.
  • Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen, zum Beispiel von den Festsetzungen des Bebauungsplanes oder Abstandsflächenvorschriften, sind im Kenntnisgabeverfahren nicht möglich.
  • Das Kenntnisgabeverfahren kann durchgeführt werden bei:                 1.           Wohngebäuden
    2.           sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, ausgenommen Gaststätten
    3.           sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind
    4.           Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nummern 1 bis 3
  • Das Vorhaben darf nicht im Geltungsbereichs einer Veränderungssperre liegen.
  • Es handelt sich nicht um einen Sonderbau.
Verfahrensablauf
Nutzen Sie das Formular "Kenntnisgabeverfahren" oder bei einem Abbruch den Vordruck "Abbruch baulicher Anlagen" und die sonstigen Bauvorlagen. Das Formular liegt in Ihrer Gemeinde aus oder steht im Internet auch zum Herunterladen zur Verfügung. Zeitgleich mit diesem Antrag müssen Sie auch den ausgefüllten Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit einreichen.

Beim Kenntnisgabeverfahren reicht der Bauherr die Bauvorlagen bei der Gemeinde ein, in der das Baugrundstück liegt. Die Gemeinde prüft innerhalb von fünf Arbeitstagen Folgendes:

Sind die eingereichten Bauvorlagen vollständig? Sind die Unterlagen vollständig, erhalten Sie innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Eingangsbestätigung. Sind die Unterlagen nicht vollständig oder steht ein sonstiges Hindernis entgegen, erhalten Sie hierüber eine Nachricht.
Liegen auf dem Grundstück Baulasten?
Liegt das Grundstück im Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung, einer Erhaltungssatzung oder eines Sanierungsgebietes?
Ist die Grundstückserschließung gewährleistet?

Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen. Damit erhalten diese die Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ihre Einwendungen und Bedenken zum Bauvorhaben vorzubringen. Eigentümer benachbarter Grundstücke, die nicht direkt an das Baugrundstück angrenzen (sonstige Nachbarn), können ebenfalls benachrichtigt werden.

Haben alle Angrenzer und sonstigen Nachbarn schriftlich zugestimmt, dürfen Sie zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Bau beginnen. Bringt einer der Benachrichtigten seine Bedenken vor, leitet die Gemeinde diese unverzüglich an die Baurechtsbehörde weiter, die diese Bedenken überprüft und die jeweiligen Benachrichtigten über das Ergebnis der Überprüfung unterrichtet. In diesem Fall dürfen Sie in der Regel einen Monat nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde mit der Ausführung des Vorhabens beginnen.


Erforderliche Unterlagen
  • Formular "Kenntnisgabeverfahren" beziehungsweise "Abbruch baulicher Anlagen"
weitere Bauvorlagen, das sind in der Regel:
  • Lageplan
  • Bauzeichnungen
  • Darstellung der Grundstücksentwässerung
  • Erklärung zum Standsicherheitsnachweis
  • Bestätigungen des Entwurfsverfassers und des Lageplanfertigers
  • Bestätigung des Bauherrn über die Übernahme der Bauherrschaft und über die Bestellung eines geeigneten Bauleiters
  • Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit im Hochbau in zweifacher Ausfertigung

Sie müssen die Bauvorlagen in einfacher Ausfertigung bei der Gemeinde einreichen. Ist die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde, reichen Sie die Bauvorlagen in zweifacher Ausfertigung ein.
Rechtsgrundlage
  • § 42 Landesbauordnung (LBO) (Pflichten des Bauherrn)
  • § 43 Landesbauordnung (LBO) (Entwurfsverfasser)
  • § 51 Landesbauordnung (LBO) (Kenntnisgabeverfahren)
  • § 53 Landesbauordnung (LBO) (Bauvorlagen und Bauantrag)
  • § 55 Landesbauordnung (LBO) (Nachbarbeteiligung)
  • § 1 Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) (Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren)
weitere Hinweise
Archäologie
Hinweise zur Genehmigungen im Baugenehmigungs- und Kenntnisgabeverfahren


1. Der Bodenaushub auf dem Baugrundstück ist nur in Anwesenheit eines Archäologen oder Beauftragten der Reiss-Engelhorn-Museen, Abteilung Archäologische Denkmalpflege und Sammlungen, als Beauftragter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Abt. 2, Ref. 26 Archäologische Denkmalpflege, vorzunehmen.
Ansprechpartner Herr Dr. Klaus Wirth, Büro D 6.3 – 68159 Mannheim; Tel. 0621-2933168; Mobil 0162-2938768; E-Mail: klaus.wirth@mannheim.de

2. Der Archäologischen Denkmalpflege ist der Beginn von Aushubarbeiten 14 Tage vorher schriftlich (Brief, E-Mail) mitzuteilen.

3. Das Abtragen des Bodens/der Bodenaushub ist nur mit einem Bagger mit zahnlosem, geschlossenem Böschungshobel zulässig.

4. Treten archäologisch relevante Relikte gemäß § 2 DSchG Baden-Württemberg auf, sind diese durch Mitarbeiter der Archäologischen Denkmalpflege in den REM sach- und fachgerecht auszugraben. Mit archäologiebedingten zeitlichen Verzögerungen ist zu rechnen (§ 20 DSchG Zufällige Funde).

5. Die Baufirmen gewähren jede notwendige logistische Unterstützung (sofern vorhanden Strom, Wasser).

6. Treten keine archäologisch relevanten Funde/Befunde auf, wird das Baugrundstück umgehend zur Bebauung freigegeben.


Wegweiser rund um die Hausanschlüsse

Neben dem eigentlichen Bauantrag sind, insbesondere bei Neubauten,  noch weitere Äntrage notwendig. Beispielsweise
Antrag zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und Inbetriebnahme einer Trinkwasseranlage
oder
Antrag auf Anschluss einer Grundstücksentwässerung an die öffentliche Kanalisation.

Oftmals wird zur Errichtung eines Gebäudes Bauwasser benötigt. Dieses können Sie mit dem Formular Antrag auf Einbau eines Bauwasserzählers beantragen.

Ansprechpartner weiterer Versorger finden Sie hier.
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